Prozessbericht vom neunten und zehnten Verhandlungstag (RAZ-RL-radikal Prozess)

Veröffentlicht am 13. August 2021 von panopticon

Vorab: Der angesetzte Termin am 17.08.21 entfällt und der nächste Termin am 19.08.21 beginnt erst um 11:00 Uhr.

Neunter Verhandlungstag

Am zehnten August begann der neunte Verhandlungstag gegen unseren Freund und Gefährten pünktlich um neun.

Als erster Zeuge wurde ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes vorgeladen. Wie seine Kollegen trat er verkleidet auf. Der Zeuge hatte, wie bis jetzt so oft der Fall war, weder Erinnerungen an den Fall, noch habe er den Observationsbericht gelesen, da er Urlaub gehabt hatte. Er hatte sich neben dem Lesen des Behördenzeugnisses anhand der Berichte der Soligruppe No129 über den Prozess informiert, jedoch konnte er sich an nichts erinnern, trotz eines intensiven Insichgehens, keine Erinnerungen. Zu der Frage, ob er schon mal in Berlin tätig gewesen sei, durfte er keine Aussage machen. Er habe an einem Treffen, von dem schon oft die Rede war, teilgenommen, bei dem das Verhalten der Zeugen besprochen worden sei. Auch hätte der Zeuge mit einem anderen Zeugen, Herrn Arnemann (Alias), über den Fall gesprochen. Auch nach der Aufforderung des Richters sich den Beschuldigten anzuschauen, kann er sich an nichts erinnern, auch nicht an ihn, und ob er ihn jemals observiert hätte, darüber dürfe er aber nicht reden. Weiterlesen →

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Prozessbericht vom achten Verhandlungstag (RAZ-RL-radikal Prozess)

Veröffentlicht am 6. August 2021 von panopticon

Für den Termin am 19.08.21 gibt es eine Veränderung: Da eine Zeugin krank ist, wird der Prozess an diesem Tag erst um elf Uhr beginnen, anstatt um neun wie es vorgesehen war.

Achter Verhandlungstag

Am 05.08.21 begann der achte Verhandlungstag im Prozess gegen unseren Gefährten fast pünktlich um 13:00 Uhr. Dieses Mal trafen die Besucher und Besucherinnen im Verlauf des Tages ein und am Ende waren zehn Personen im Bereich der Zuschauenden und eine Person der Presse da. Weiterlesen →

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GEGEN DIE LEGALISIERUNG VON BESETZTEN RÄUMEN, Turin, Februar 1994

Veröffentlicht am 28. Juli 2021 von panopticon

Einleitung der Soligruppe für Gefangene:

Wir haben einen weiteren wichtigen Text ausgegraben und aus dem Italienischen übersetzt, einen der schon seit vielen Jahren auf der Liste ganz oben stand, ein Text der uns in unserer Jugend sehr beeinflusste und auch vor 15 Jahren, oder länger, hätte erscheinen können, aber erst jetzt das Licht sieht. Wie auch immer…

Unter dem Strich geht es gegen die Legalisierung von besetzten Häusern, wie der Titel schon selbst sagt, aber nicht nur. Es sollte erwähnt werden, dass dessen Voraussetzung, logischerweise, aber eben besetzte Häuser waren, was heutzutage, zumindest hier in Berlin nicht gerade en vogue ist. Deshalb spielte dieser Text, der ursprünglich aus Italien, 1994 veröffentlicht, konkret aus einem anarchistischen besetzten Haus in Turin stammt, eine wichtige Rolle für einigen Länder, in denen es eine große Welle an Besetzungen gab und zum Teil noch gibt, also nicht nur Italien, damals so wie heute, sondern auch z.B., der spanische Staat, wo dieser Text schon in den späten 1990er im Umlauf war. Weiterlesen →

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Kolumbien brennt!

Veröffentlicht am 18. Juli 2021 von panopticon

Die Übersetzung ist von uns, die Textsammlung stammt von der Gruppe TŘÍDNÍ VÁLKA, die einzelnen Texte sind von unterschiedlichen Gruppen, von den meisten haben wir auch schon Texte übersetzt.

– Warum das Proletariat in Kolumbien kämpft (Grupo Barbaria)

– Solidarität mit dem Aufstand in Kolumbien: Nieder mit dem staatlichen Genozid (Vamos hacia la vida)

– Korrespondenz aus Kolumbien (Biblioteca Alberto Ghiraldo)

– Kolumbien brennt gegen die faschistische Regierung von Ivan Duque (Valladolor Internacionalista)

Warum das Proletariat in Kolumbien kämpft

In den letzten Wochen hat sich die kolumbianische Arbeiterklasse entschlossen den neuen Angriffen der Bourgeoisie entgegengestellt, die sich zuletzt in einer Steuerreform der Regierung konkretisierten, die darauf abzielt, die Extraktion des Mehrwerts auf neuen Wegen zu erhöhen. Das kolumbianische Proletariat leidet unter ständigen Aggressionen der Bourgeoisie, die sich in einer fortschreitenden Verschlechterung der Lebensbedingungen, starken sozialen Ungleichheiten und der Anwendung von Gewalt (Militär und Paramilitärs) gegen die Arbeiter- und Bauernmobilisierung äußern. Die Friedensabkommen mit der Guerilla haben lediglich einen Mechanismus zur Integration ihrer konterrevolutionären politischen Apparate in die demokratischen Institutionen des Kapitals dargestellt, bei dem die Abrechnung mit den Anführern der sich im ganzen Land ausbreitenden populären Proteste erfolgt, während die Großgrundbesitzer-Bourgeoisie ihre Offensive gegen das ländliche Proletariat wieder aufnimmt. Die Umstände, die durch die neue Pandemie des Kapitals, Covid-19, entstanden sind, haben die Situation noch weiter verschärft, was Arbeitslosigkeit, Elend und höhere Steuern angeht. In Wirklichkeit war diese Steuerreform der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte und eine soziale Explosion enormen Ausmaßes auslöste. Weiterlesen →

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Prozessbericht vom sechsten und siebten Verhandlungstag (RAZ-RL-radikal Prozess)

Veröffentlicht am 16. Juli 2021 von panopticon

Vorab, der Termin vom 17.08.21 fällt aus. Wir werden im August nochmals daran erinnern.

Sechster Verhandlungstag

Am 13.07.21 begann der sechste Verhandlungstag im Prozess gegen unseren Gefährten pünktlich um 9:00 Uhr. Neben den etwa 10 Besucherinnen und Besuchern, denen an diesem Tag im Gegensatz zu den vorherigen Terminen, der Besuch der Toiletten vor Prozessbeginn von den Schließern verweigert wurde, waren auch Vertreterinnen der Presse anwesend. Weiterlesen →

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Gefährliche Freundschaften

Veröffentlicht am 11. Juli 2021 von panopticon

Ein neuer Blog ist erschienen, der sich mit einem Repressionsfall auseinandersetzt der zehn Jahre zurückliegt, wir empfehlen es sehr sich diesen Blog durchzulesen, sich mit diesem Fall auseinanderzusetzen und auf den Verlauf dieses aufmerksam zu sein. Wir haben die Einleitung übernommen, wo es nochmals gebündelt steht, worum es geht, nämlich dass:

„Am 27.02.2020 werden zwei Freundinnen am Flughafen und auf der Arbeit vom BKA abgefangen, um ihnen an Ort und Stelle DNA abzunehmen. Der richterliche Beschluss beschuldigt sie der Brandstiftung an Autos der Deutschen Bahn vor etwa zehn Jahren. Danach werden den zwei Betroffenen zehntausende Seiten Akten zugesandt. Diese umfassen Ermittlungsverfahren aus über 15 Jahren, davon sind einige eingestellt. Die hier geschilderten Inhalte beruhen ausschließlich auf den uns vorliegenden Akten. Gegen die Beschuldigten und ihr Umfeld wird jahrelang ermittelt. Sie werden in immer neuen Bezugsrahmen zu Verdächtigen, Beschuldigten, und zu „geistigen Brandstifterinnen”.

Das BKA versuchte ein §129-Verfahren zu eröffnen („Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung”), was nach Kenntnisstand der Akteneinsicht im April 2020 von der Staatsanwaltschaft abgelehnt wurde. Trotz zehntausender Seiten gibt es große Lücken.“

Mehr Infos zu diesem Fall auf https://gefaehrlichefreundschaften.nublogs.org/

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Prozessbericht vom fünften Verhandlungstag

Veröffentlicht am 9. Juli 2021 von panopticon

Am Donnerstag, den 08.07.21, begann der fünfte Verhandlungstag des RAZ-RL-radikal Prozesses pünktlich um 13:00 Uhr. Es waren um die zehn solidarischen Personen anwesend.

Gleich zu Beginn stellte die Verteidigung einen Antrag in Bezug auf den Zutritt der Öffentlichkeit zum Prozess. Daher verlangte die Verteidigung den Beschluss des vorherigen Prozesstermins in schriftlicher Form. Der Richter will an der Entscheidung des vorherigen Verhandlungstages nichts ändern, die Begründung dafür ist die rasante Verbreitung der Delta Variante des Coronavirus, er hätte sich mit seinen Kollegen bei anderen Verhandlungen besprochen und es gäbe unterschiedliche Meinungen dazu, letzten Endes wäre die Begründung man müsse die Sicherheit aller Anwesenden gewähren. Auch wenn die Inzidenzrate in der BRD niedrig ist und in vielen Bundesländern die Coronamaßnahmen gelockert werden, wie in Läden, oder dass in öffentlichen Räumen (nicht überall) auch nicht mehr Masken getragen werden müssen, ergibt es für diesen Verfahren keinen Sinn, dass die Maßnahmen sehr akribisch eingehalten werden und dies dazu führt, dass der Zutritt der Öffentlichkeit (solidarischen Personen) eingeschränkt wird, so die Verteidigung. Der Richter will nicht mehr an jedem Verhandlungstag darüber debattieren und schlägt vor, dass ein Antrag gestellt wird. Dazu fragte die Verteidigung um die konkrete Gefährdungslage, was mit geimpften Personen wäre, was mit negativ getesteten Personen wäre, wenn z.B. keine Pressevertreter anwesend wären. Bei diesem Punkt willigte der Richte auf einmal ein, denn dies seien doch zu beachtende Umstände, auch wenn er nicht wüsste, wie all dies überhaupt kontrolliert werden sollte. Da die Kontrollen für den Eintritt in den Gerichtsaal sehr penibel und streng sind, so die Verteidigung, wäre dies keine viel größerer Aufwand als bis jetzt, aber es könnten doch auf einmal fünf weitere Personen in den Saal rein, wenn die Pressevertreter nicht anwesend wären, was in diesem Falle die Zuschauerzahl, wieder auf 15 Personen erhöhen würde. Weiterlesen →

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(Italien) Spießrutenlauf als Antwort gegen die Revolte der Knackis

Veröffentlicht am 6. Juli 2021 von panopticon

(Per Post erhalten)

20 Jahre sind seit dem G8 in Genua vergangen. Viele können sich noch an die Prügelorgien der Carabinieri in der Diaz-Schule oder in der Bullenwache in Bolzaneto erinnern. Entweder weil die Videoaufnahmen oder die eigenen Erfahrungen sich unwiderruflich ins Gedächtnis gebrannt haben. Die Ausschreitungen, die Prügel, der Mord an Carlo Giuliani während diesen Tagen ist mittlerweile Teil eines „kollektiven“ Gedächtnis geworden. Doch seither hat sich kaum etwas verändert. Der italienische Staat ist labil wie eh und je und jegliche Politik versucht mit Pflastern das sinkende Schiff zu flicken. Die Gewaltanwendung und Vergeltung gegen die Aufständischen ist aus Staatssicht nicht nur legitim, sondern auch notwendig, egal ob eine Regierung Links, Mitte oder Rechts ist.

Frühling 2020. In ganz Italien brechen Knastrevolten aus. Der Auslöser waren die frisch eingeschränkte Besuchszeiten, bzw. Besuchsverbote, wegen der Corona-Pandemie. Es gab Proteste in über 50 Knästen, in einigen davon nutzten die Gefangenen dem Moment aus um auszubrechen. Alleine im Knast von Modena werden neun Gefangene ermordet, daraus folgt dass die Schließer und die Carabinieri einrücken und alle verprügeln. Von offizieller Seite heißt es das „Junkies“ die Knast-Apotheke überfallen hätten und dann an einer Überdosis von Medikamenten (Methadon z.B.) gestorben wären. Weiterlesen →

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Prozessbericht vom vierten Verhandlungstag

Veröffentlicht am 3. Juli 2021 von panopticon

Am Donnerstag, den 01. Juli 2021, begann der vierte Verhandlungstag des RAZ-RL-radikal Prozesses mit einer deutlichen Verspätung erst um 11:30 Uhr, Beginn wäre um 09:00 Uhr gewesen, weil irgendwer – es ist nicht klar ob Schöffe, Richter, oder jemand anderes – nicht anwesend war.

Schon gleich zu Beginn stellte die Verteidigung einen Antrag bezüglich der Sicherungsanordnung in Bezug auf die Anzahl der Besucher und Besucherinnen, weil diese den Zutritt der Öffentlichkeit beschränkt. Die Verteidigung begründete dies unter anderem hinsichtlich der niedrigen Inzidenzzahlen, weil das Gericht beruft sich auf die Pandemie, als den hauptsächlichen Grund die Besucherzahl zu drosseln, denn dies wäre eine gesundheitliche Gefahr. Auch war der Gerichtssaal kleiner als wie zu Beginn des Prozesses und mehrere Personen konnten nicht reinkommen. Weiterlesen →

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Prozessbericht vom dritten Verhandlungstag

Veröffentlicht am 24. Juni 2021 von panopticon

Etwa 15 solidarische Personen kamen am 24.06. zum Gerichtsgebäude in Berlin Moabit um den dritten Verhandlungstag gegen unseren Freund und Gefährten zu verfolgen. Nachdem die ersten Personen die unverändert strengen Sicherheitsmaßnahmen über sich ergehen haben lassen, hieß es das heute nur zehn Zuhörer und Zuhörerinnen zugelassen seien, da die Verhandlung in einem anderen, kleineren Saal stattfinde als bei den vorherigen Terminen. Die nächste Mitteilung war dann, dass der heutige Verhandlungstag wegen eines Coronafalles (positives Testergebnis vermutlich bei einem Mitglied der Richterschaft) ausfalle. Damit endete der dritte Verhandlungstag bevor er überhaupt beginnen konnte. Weiterlesen →

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