17. Verhandlungstag
Am Dienstag, den 05.10.21, begann der 17. Verhandlungstag im Prozess gegen unseren Freund und Gefährten pünktlich um 9:00 Uhr. Im Laufe des Tages waren sieben solidarische Menschen als Prozessbeobachterinnen und -beobachter im Gerichtssaal anwesend. Weiterlesen
Um 10:05 Uhr begann der 16. Verhandlungstag am Donnerstag den 23. September 2021. An diesem Tag zeigten sechs Personen ihre Solidarität mit dem Beschuldigten durch ihre Anwesenheit im Gericht.
Als erster wurde der Zeuge Steffen Binder vorgeladen. Dieser ist ein Polizist aus Magdeburg, vom LKA Sachsen-Anhalt und 50 Jahre alt. Als die Richterschaft ihn nach dem Grund für seine Einladung fragte, antwortete dieser, dass er wüsste worum es gehe, dass er auch den Observationsbericht, um den sich im Laufe des Tages noch vieles drehen wird, unterschrieben hätte und dass es um eine Observation in Berlin gehe. Zur Frage, ob er sich an den Einsatz erinnern würde, sagte dieser, dass er dies täte, wenn auch nicht in Gänze, dass er auch nochmals zu dem Fall was gelesen hatte. Die Richterschaft sagte auch, sie habe mit dem Zeugen telefoniert und dieser fügte hinzu, dass teils teils durch die Akten, aber auch durch das Telefont, Erinnerungen aufgetaucht seien. Weiterlesen
Einleitung von der Soligruppe für Gefangene,
zu unseren kommenden Text – KEIN ANARCHISTISCHES PROGRAMM, Eine Kritik an „anarchistischem“ Idealismus, Ideologien und Reformismus – setzen wir fort mit der Reihe an Texten, alles Übersetzungen, die sich mit der Thematik des Reformismus auseinandersetzen.
Dieser Text ist die Erweiterung oder Ergänzung von Warum wir keine revolutionäre Partei brauchen, hier der Link zu unserer Übersetzung. Genauso wie bei allen Texten, die wir veröffentlichen, sind wir nicht mit allem einverstanden, aber genauso wie beim Vorgänger, denken wir, dass diese ein interessante Grundlage für Debatten sind, dass solche Texte einen enormen Beitrag leisten können, zumindest um den gegenwärtigen geistigen Zustand vieler Anarchisten und Anarchistinnen, irgendwo zwischen Nirvana und Limbus, zu überwinden.
Roi Ferreiro
Warum wir gegen Parteien1 sein müssen
Theoretische Kritik an den Positionen der Izquierda Revolucionaria (Revolutionären Linken). Weiterlesen
Vorab, der nächste Prozesstag, also am 23.09.21 fängt nicht um 09:00 Uhr, sondern um 10:00 Uhr an.
Heute am 21.09.21 fand der 15. Prozesstag im Fall RAZ-RL-radikal statt. Im Verlauf des Tages waren fünf solidarische Personen anwesend.
Um 09:05 Uhr fing die Sitzung an und der erste Zeuge des Tages war ein Matthias (evtl. Mates, aber Namen sind hier vermutlich noch stärker als ohnehin schon nur Schall und Rauch) Kassel, 45 Jahre alt, Verwaltungsbeamter, Dienststelle Weißenfels (Sachsen-Anhalt). Ein ehemaliger Angestellter des BfV, jetzt in der Bundeswehr tätig. Weiterlesen
Am 16. September begann um 09:00 Uhr morgens der 14. Verhandlungstag. Es waren drei solidarische Personen im Publikum anwesend. Die Verhandlung begann mit dem Verhör eines Sachverständigen, Dieter Härtlein, für Kopiertechnik und sonstiges was mit Kopierern zu tun hat. Er hat sich eine Asservate angeschaut, es handelt sich um eine Kopie, ein DINA4-Blatt (Bekennerschreiben), welches nach der Untersuchung ein gewisses einzigartige Merkmale vorgewiesen haben soll. Von der Ermittlern bekam er mehrere Vergleichskopien, die aus zwei Kopierläden stammten. Da das Tonermaterial entweder magnetisiert oder nicht magnetisiert übertragen wird, konnte einer der Kopierläden ausgeschlossen werden. Der Zeuge führte dann noch weiter aus, wie so ein Fotokopiergerät funktioniert, was wir hier leider nicht im Detail wiedergeben können, weil die technischen Einzelheiten zu viele waren, um sie auf die Schnelle mitzuschreiben. Jedenfalls konnten spezielle Merkmale festgestellt werden, beim Schriftbild fand man zwei Punkte, die sich wiederholten. Diese entstehen durch einen Defekt auf der Fotoleitertrommel, so ein Merkmal ist individuell, durch solche Merkmale kann man Asservaten mit dem Kopierer vergleichen. Gleich darauf wurde das Beweisstück (Bekennerschreiben) von den Schöffen, der Verteidigung und dem Staatsanwalt in Augenschein genommen. Der Zeuge wies darauf hin, dass der Zeitabstand zwischen dem Vergleich und dem Beweisstück zwischen sechs und acht Wochen lag, das bedeutet, dass eine gewisse Anzahl von Verfälschungen von Merkmalen immer hinzukommt. Der Richter fragte, ob das Beweisstück, was der Zeuge vorbrachte, nicht auch Defekte haben könnte und deshalb nicht verwendet werden könnte. Weiterlesen
Heute am 14.09.21 fand um neun Uhr morgens der 13. Verhandlungstag gegen Cem statt. Im Laufe des Tages waren fünf solidarische Menschen anwesend.
Die Richterschaft rief als ersten Zeugen einen Beamten des BKA auf, einen gewissen Andy Milach, evtl. Vilach, 55 Jahre alt. Er war an der Durchsuchung in der Wohnung von der damaligen Lebensgefährtin (wir haben uns entschieden sie anonym zu lassen) von Oliver Rast beteiligt. Dieser befand sich zu diesem Zeitpunkt noch im Knast. Er selbst nahm an der Ermittlung in der Sache RAZ-RL-radikal ab Dezember 2012 teil. Dass es sich um die Wohnung von der Lebensgefährtin handelte, bzw. dass sie auch damals ein Paar waren, war bekannt, so der Zeuge. Weiterlesen
Einleitung der Soligruppe für Gefangene,
wir übernehmen von der anarchistischen Publikation aus München, Zündlumpen, die Übersetzung, eines Textes von Anarchisten und Anarchistinnen zu der Jahrhundertwende aus Bialystok, eine hervorragende Idee dies zu machen. Dieser Text stammt aus dem Buch auf Spanisch Anarquistas de Bialystok 1903-08. Hoffentlich wird dieser auch in bald auf Deutsch veröffentlicht werden.
Nieder mit der Demokratie! Es lebe die Revolution!
Im Jahr 1904 machte sich im russischen Reich eine aufständische Stimmung breit, welche im folgenden Jahr dann auch explodieren sollte. Zu dieser Zeit gab es in Bialystok, im heutigen Polen, eine kleine Gruppe Anarchist:innen, welche ihre Ideen in Flugblättern, Zeitungen und durch Angriffe auf Industrielle und Bullen artikulierten. Das unten übersetzte Flugblatt gilt als eines der ersten anarchistischen Flugblätter auf russisch, da anarchistische Propaganda zuvor fast ausschließlich durch Reden und in Diskussionen verbreitet wurde und erst zu diesem Zeitpunkt Anfang des 20. Jahrhunderts ein Großteil der Ausgebeuteten des Lesens mächtig war. So ist das folgende Flugblatt zu Lesen: Eine klare Analyse und ein dementsprechender Vorschlag wird in einfache Sprache verpackt. Weiterlesen
Der zwölfte Verhandlungstag im Prozess gegen unseren Gefährten begann am 09.09.21 pünktlich um 9:00 Uhr, im Verlauf des Tages waren sieben solidarische Personen anwesend. Als erster Zeuge war ein Beamter vom Verfassungsschutz geladen, der wie auch schon seine Kollegen zuvor unter Arbeitsnamen und mit Perücke und falschem Bart verkleidet vor Gericht erschien, angeblich 47 Jahre alt und in Berlin beschäftigt. Der Zeuge war an der Observation des Angeklagten beteiligt, hat aber nach eigener Aussage keine Erinnerung mehr daran, weder konkret noch allgemein an den Einsatz. Weder der Name unseres Gefährten noch RAZ sage ihm irgendetwas. Zur Vorbereitung habe er das Behördenzeugnis und den Observationsbericht gelesen, was aber keine neuen Erinnerungen in ihm wachgerufen habe. Auf Nachfrage des Richters bestätigte er, am 12.07.21 an einer Besprechung seiner Behörde teilgenommen zu haben, bei der er und seine Kollegen darauf vorbereitet worden wären, was vor Gericht auf sie zukomme, was die Aussagegenehmigung bedeute und was sie zu beachten hätten. Auf die weitere Frage des Richters, ob er sich mit Kollegen über den damaligen Einsatz gesprochen habe, gab der Zeuge an mit niemandem darüber gesprochen zu haben, er sei gerade erst aus dem Urlaub zurückgekehrt. Weiterlesen
Einleitung von der Soligruppe für Gefangene,
zu unseren kommenden Text – KEIN ANARCHISTISCHES PROGRAMM, Eine Kritik an „anarchistischem“ Idealismus, Ideologien und Reformismus – veröffentlichen wir vorher eine Reihe an Texten, alles Übersetzungen, die sich mit der Thematik des Reformismus – ja sogar dem dialektischen Verhältnis, wenn nicht sogar der falschen Dichotomie zwischen beiden – lang vor unserer Zeit, oder vor kurzem, auseinandergesetzt haben.
Die Übersetzung ist von uns und die kursiven Stellen wurden so vom Originaltext übernommen, außer einer, nämlich der Titel eines Buches von Lenin, die Zitate wurden auch aus den Originaltexten übernommen, ansonsten spricht das Thema für sich, ein weiterer Text, der die Rolle der Partei, ob sich diese als revolutionär oder nicht betitelt, ist nebensächlich, kritisiert und angreift. Wir haben diesen Text ausgesucht, weil er die Grundlage für wichtige Debatten darstellt, auch wenn wir nicht mit allem einverstanden sind. Weiterlesen
Am 19. August 2021 fand um 11:10 Uhr der elfte Verhandlungstag im Prozess gegen unseren Gefährten Cem statt. Im Verlauf des Tages waren sieben Personen bei den Zuschauer und Zuschauerinnen sowie eine Vertreterin der Presse anwesend.
Als erster Zeuge wurde ein Andreas Hoffmann vorgeladen, dieser sei ein Polizeibeamter aus der Dienststelle Meckenheim (daher handelt es sich hier um einen Beamten des Bundeskriminalamtes, BKA), 32 Jahre alt. Auf die Frage der Richterschaft, ob er noch wüsste, worum es gehen würde, sagte er ja, er wäre nämlich an der Hausdurchsuchung gegen den Beschuldigten im Mai 2013 beteiligt gewesen. Der Zeuge habe sich auch auf die Vorladung vorbereitet, habe darüber hinaus aber auch noch selbst Erinnerungen daran. Weiterlesen