Präsentation und Beitrag der Gruppe „Deserters of Capitalist Peace“ bei der Debatte „Palästina: Volk oder Klasse?“.

Geschrieben von der Gruppe Deserters of Capitalist Peace, die Übersetzung ist von uns.

Präsentation und Beitrag der Gruppe „Deserters of Capitalist Peace“ bei der Debatte „Palästina: Volk oder Klasse?“.

Vortrag der Gruppe Deserters of Capitalist Peace an der Debatte „Palästina: Volk oder Klasse?“¹, im Rahmen der Veranstaltung im besetzten Yfanet-Gebäude in Thessaloniki am 25.10.2025 unter dem Titel Drei Tage für den Krieg.

In einer Zeit, in der nationalistische/neo-antikolonialistische Ideologien wieder aufleben und sich durchsetzen und bewaffnete Konflikte immer weiter ausbreiten, ist der Dialog über die aktuellen Kriegsfronten und die Antworten, die wir durch einen wirklich kriegsfeindlichen/internationalistischen theoretischen und praktischen Ansatz geben können, mehr als sinnvoll.

Ein paar Worte zur kurzen Vorstellung. Unsere Gruppe wurde im Sommer 2024 gegründet, kurz nachdem einige unserer Gefährten an der „Action Week“² in Prag teilgenommen hatten – einem Antikriegstreffen, an dem Gruppen und Einzelpersonen aus Mittel- und Südeuropa, dem Balkan, Russland, der Ukraine, den USA und Südamerikas teilnahmen, mit dem Ziel, Antikriegsaktionen zu koordinieren und theoretische Analysen sowie Veröffentlichungen darüber vorzustellen, wie der Krieg zur Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen des Proletariats beiträgt, sowie über unseren kollektiven Widerstand, die Sabotage der Kriegsindustrie, die Unterstützung von Desertion und den revolutionären Defätismus.

Viele von uns hatten im Rahmen der Vollversammlung gegen Bio-Macht und Lockdown, der wir angehörten, an der Veröffentlichung einer Reihe von Übersetzungen von Anti-Kriegs-Dokumenten, mit dem Ziel, im Kontext des Krieges in der Ukraine eine proletarisch-internationalistische und defätistische Perspektive zu verbreiten. Nach dem 7. Oktober 2023 hatten wir außerdem Propagandaaktionen und eine Diskussionsveranstaltung in der selbstverwalteten Kantine der juristischen Fakultät (Athen) organisiert, bei der es sich um den israelisch-palästinensischen Konflikt, die Klassenzusammensetzung, dem Akkumulationsregime und den gemeinsamen Kämpfen der Israelis und Palästinenser in der Region Israel/Palästina handelte.

Unser Engagement im Krieg und unsere proletarische/kriegsfeindliche Perspektive sind natürlich nicht aus dem Nichts entstanden. Die meisten von uns haben in den letzten vier Jahren gleichzeitig an Kämpfen gegen eine andere Art von Krieg teilgenommen – einen Krieg von globalem Ausmaß, der unter den Bedingungen des kapitalistischen „Friedens“ geführt wurde: eine flächendeckende Operation der gesundheitlichen Zwangsmaßnahmen, kombiniert mit einer noch stärkeren Kürzung der direkten und sozialen Löhne und der Stärkung der Führungsmacht der Bosse, ursprünglich auf der Grundlage unserer Spaltung in disziplinierte (gesundheitlich zertifizierte) und undisziplinierte Arbeiter.

Um auf die heutige Veranstaltung zurückzukommen: Ihr Titel – der zugleich der Titel von Minassians zweitem Interview „Palästina: Volk oder Klasse?“ ist – ist im Wesentlichen die grundlegende Frage, die sich stellt, wenn wir darüber diskutieren sollen, was die internationale Solidaritätsbewegung mit Palästina ausmacht. Das ist der Hauptgrund, warum wir uns ursprünglich entschieden haben, dieses Interview zu übersetzen und es dann als Anhang in eine längere Veröffentlichung mit dem Titel „Von der Zweiten Intifada bis zum 7. Oktober“³ aufzunehmen.

Teil A: Was uns dazu bewogen hat, über Minassians Analyse und den aktuellen israelisch-palästinensischen Konflikt zu diskutieren

Die Demonstration der sogenannten „pro-palästinensischen“ Bewegung in Griechenland spielte seit dem Sommer 2024 eine zentrale Rolle in unseren Diskussionen. Die Solidaritätsmobilisierungen kamen hauptsächlich aus dem linken Spektrum und wurden zunächst von Gruppen aus dem antiautoritären Umfeld unterstützt, die in dieser Frage schon lange nation-zentrierte „antiimperialistische“ Positionen in dieser Frage eingenommen hatten, doch später weitete sich die Beteiligung des antiautoritären Milieus allgemein aus. Die zentralen Schwerpunkte der Parolen und der Aktion der fanatischsten und – in Wirklichkeit – dominierenden Strömungen bei diesen Mobilisierungen waren folgende:

1. Die Wahrnehmung des Angriffs vom 7. Oktober als bedeutenden Akt des „Widerstands“ der Palästinenser, der auf die nationale Befreiung abzielt.

2. Die vollständige politische Identifikation dieser Strömungen – mit direkten Auswirkungen auf den Inhalt der Mobilisierungen – mit den Aktionen bewaffneter Organisationen (Hamas, Houthis usw.) als Ausdruck des Willens nach einer angeblich einheitlichen und nicht in Klassen gespaltenen Gesellschaft (Analyse im Sinne des Volkes statt der Klassen).

3. Die Verbreitung und Internationalisierung der „Forderung nach palästinensischer Selbstbestimmung“, also des palästinensischen Nationalismus, in den westlichen Metropolen als programmatisches Ziel, das mit der Unterstützung der „Achse des Widerstands“ (Iran, Hisbollah, Houthis usw.) erreicht wurde – also ein Bündnis, das einen konkurrierenden imperialistischen Pol in der Region darstellt.

4. Die Förderung der Unterstützung für den palästinensischen Nationalismus als kriegsfeindliches und antinationalistisches Programm unter dem Vorwand der Unterstützung Israels durch den griechischen Staat.

Die Aktionen dieser Tendenzen richteten sich weitgehend auf Propaganda für den Boykott israelischer Unternehmen oder solcher, die in Israel Geschäfte machen, auf Demonstrationen vor der israelischen Botschaft und, in geringerem Maße auf Mobilisierungen an den Universitäten, beeinflusst von der internationalen Protestbewegung an amerikanischen und europäischen Hochschulen, sowie auf symbolische Blockaden des Waffen- und Warentransports von und nach Israel.

Wir lehnen diese Mobilisierungen nicht pauschal und vage ab, und wir wollen ihre Bedeutung im Rahmen der kriegsfeindichen Aktionen auch nicht herunterspielen. Wir sehen uns durchaus in der Lage, an einigen davon teilzunehmen, sofern ihr Inhalt tatsächlich kriegsfeindlich ist. Was uns jedoch aufgefallen ist: Diese Aktionen wurden vollständig von den Symbolen und der Agenda des palästinensischen Nationalismus dominiert. Abgesehen von der offensichtlichen Verharmlosung des Konflikts, der seit langem und oft im Verborgenen zwischen der palästinensischen Bourgeoisie und der palästinensischen Arbeiterklasse tobt, hat dies nach und nach zur Übernahme einer modernen antikolonialistischen Ideologie geführt. Infolgedessen wurden das Proletariat von Israel/Palästina und seine Kämpfe komplett außer Acht gelassen, und es hat sich ein verzerrtes Bild durchgesetzt, in dem einerseits alle israelischen Staatsbürger als Unterdrücker und Siedler und andererseits alle Palästinenser als Unterdrückte und Kolonisierte angesehen wurden.

Auf diese Weise trat jede kriegsfeindliche, internationalistische oder allgemeiner gesagt proletarische Perspektive, die in solchen Mobilisierungen hätte bestehen können, nach und nach in den Hintergrund und machte Platz für Demonstrationen gegen israelische Touristen während der Tourismussaison. Angesichts der vertikalen Trennlinien, die zwischen den „israelischen Siedlern“ und den „palästinensischen Siedlern“ gezogen wurden, haben diese Demos nicht einmal von der Krise innerhalb Israels profitiert und daher auch nicht daran gedacht, die dort stattfindenden Antikriegs- und antimilitaristischen Mobilisierungen in den Vordergrund zu rücken. Abgesehen davon, dass dies die fanatischen Befürworter des bewaffneten Konflikts unter den Touristen sicherlich gestört hätte, hätte es diesen Aktionen auch eine internationalistische Dimension verliehen.

Teil B: Der Wendepunkt der zweiten Intifada innerhalb Israels – die neoliberale Apartheid

Bei der Auseinandersetzung mit der Palästina-Frage haben wir uns hauptsächlich auf die Aufheben-Broschüre „Hinter der Intifada des 21. Jahrhunderts“⁴ bezogen, die vor über 20 Jahren zur Zeit der zweiten Intifada erschien, und diese im aktuellen Kontext um die beiden Interviews mit Emilio Minassian ergänzt: „Gaza: Eine extreme Militarisierung des Klassenkriegs in Israel-Palästina“⁵ und „Palästina: Volk oder Klasse?“⁶. Sowohl Aufheben als auch Minasian legen den Schwerpunkt auf die Ausbeutungsverhältnisse in der Formation Palästina/Israel und nicht, wie es üblicherweise der Fall ist, auf „nationale Unterdrückung“. Wir haben unseren Blick ins Innere der sozialen Formation gerichtet und uns auf die kapitalistische Entwicklung und die Klassenverhältnisse in Israel selbst sowie in den Semi-Staaten Gaza und Westjordanland konzentriert.

Wir erkennen und heben einen Bruch in den sozialen Beziehungen im Zusammenhang mit der zweiten Intifada hervor. Nach dem Aufstand von 2000–2005 und der darauf folgenden Rezession innerhalb Israels in den Jahren 2001–2003 hat sich die Realität verändert. Die neoliberale kapitalistische Umstrukturierung verschärft sich – auf beiden Seiten der Grünen Linie – und spitzt sich mit der weltweiten Krise von 2007–2008 noch weiter zu. Innerhalb Israels wird der Sozialvertrag brutal umgestaltet:

Lohnstopp (seit Anfang der 2000er Jahre, siehe Abbildung 1) und Streichung aller Arten von Zulagen.
Veränderung der Arbeitsverhältnisse und der Beziehungen zwischen Beschäftigung und Arbeitslosigkeit.
Änderungen am Rentensystem mit kontinuierlichen Gesetzesreformen während der gesamten 2000er Jahre, die auf eine Individualisierung des Sozialversicherungssystems abzielten.

In den palästinensischen Semi-Staaten wird die neoliberale Umstrukturierung zudem in Form einer mittlerweile fest etablierten Apartheid umgesetzt, und zwar durch:

eine extreme Ghettoisierung durch den Bau der Apartheidmauern (siehe die befestigten Enklaven im Westjordanland nach 2002, die Befestigung des Grenzzauns im Gazastreifen im Jahr 2005),
die administrative Aufteilung des palästinensischen Territoriums durch den Aufstieg der Hamas als Verwaltungsmechanismus im Gazastreifen (mit dem Aufbau einer halbunabhängigen Ökonomie),
Verschärfung der Lage des überzähligen Proletariats durch die Einschränkung des Zustroms palästinensischer Arbeitskräfte aus den palästinensischen Enklaven nach Israel (auch wenn nur vorübergehend, siehe Abbildung 2) und die Abhängigkeit vom Überleben durch die Schattenökonomie und Lebensmittelverteilungen internationaler Organisationen, insbesondere im Gazastreifen,
das Aufkommen der Taktik der Kollektivstrafe durch den israelischen Staat (Bombardierungen, massiver Entzug von Arbeitsgenehmigungen usw.) als Mittel zur Bevölkerungskontrolle und zur Einschränkung der Ökonomie des Gazastreifens,
das Aufkommen des neuen Fayyad-Abbas-Regimes mit der Durchsetzung von Sparmaßnahmen und der Einbindung des IWF, d. h. die Auferlegung eines Modells, das die Ära Arafat ablöst, und das Ende der Rolle der Fatah als Widerstandsorganisation,
die Verschärfung der Siedlungs- und Vertreibungspolitik im Westjordanland und in Jerusalem

Das nennt der Forscher Andy Clarno neoliberale Apartheid, die in Wirklichkeit bereits mit den Osloer Abkommen in den 1990er Jahren begann:

Man kann die neoliberale Apartheid als die administrative und gesetzgeberische Konsolidierung der rassistischen Stratifizierung der Bevölkerung im biopolitischen Sinne verstehen, und zwar in der besonderen Situation, in der die palästinensischen Arbeitskräfte teilweise überzählig werden (bereits nach der ersten Intifada, siehe Abbildung 3), während der mächtigste Flügel der palästinensischen Bourgeoisie als Sozialpartner des israelischen Staates in der Rolle eines Subunternehmers und Wächters anerkannt wird.
Das zentrale Instrument der neoliberalen Apartheid ist das Arbeitsgenehmigungssystem, das als Mechanismus zur Steuerung des Arbeitskräftestroms, aber auch als Disziplinarmaßnahme und sogar als Mittel zur Verhängung kollektiver Strafen fungiert, da die Genehmigungen nach bewaffneten Angriffen oder Demonstrationen seitens der Palästinenser massenhaft als Vergeltungsmaßnahme entzogen werden können. Manche erhalten eine Arbeitserlaubnis, andere werden komplett ausgeschlossen, und wieder andere – nämlich diejenigen, die zur herrschenden Klasse der Palästinensischen Autonomiebehörde gehören – verfügen über einen permanenten VIP-Pass und kümmern sich um die Überwachung und Disziplinierung ihrer eigenen Gemeinschaften. Hier zeigt sich die Klassendimension der Apartheid noch deutlicher.
Aufgrund dessen zeichnet sich diese Art von Apartheid durch eine Fluidität aus: Die rassische Segregation wird durch raffinierte, oft individuell angepasste und wechselnde Disziplinarmaßnahmen durchgesetzt und nicht durch traditionelle, starre rassische Gesetze.

Letztendlich ist es nur im Rahmen der neuen, halbautonomen kapitalistischen Formation, die unter der Ägide der Palästinensischen Autonomiebehörde in der Post-Oslo-Ära funktioniert, dass das ohnehin schon entwertete palästinensische Proletariat noch weiter entwertet werden kann, während andererseits die Disziplinierung und Lohnfestlegung des – besser abgesicherten – israelischen Proletariats eine zunehmende Marginalisierung des palästinensischen Proletariats voraussetzen (indem nach und nach das stereotype Bild des Palästinensers als islamistischer Terrorist etabliert wird). So tragen der nationale Zusammenhalt, die Isolation und die Verschärfung der Rivalität zwischen den beiden Arbeiterklassen dazu bei, die Neoliberalisierung auf beiden Seiten der Mauer zu festigen. Letztendlich lastet der Preis dafür auf dem Proletariat beider Seiten, wenn auch in ungleicher Weise.

Abbildung 1

Abbildung 2

Abbildung 3

Teil C: Palästina – Volk oder Klasse?

Die Unterscheidung zwischen „Aggressoren und Bedrohten“, zwischen „unterdrückenden und unterdrückten Nationen“ verschleiert die unterschiedlichen Klasseninteressen und ersetzt sie durch die Interessen des „Volkes“ und die allgemeinen Interessen der „unterdrückten Nation“. Minassian analysiert – vor allem in seinem zweiten Interview – den Nationalismus als einen Bereich, in dem das Proletariat in die Falle geraten kann. Er ist jedoch der Ansicht, dass es auch bestimmte Formen der Präsenz in den Nationalflaggen suchen kann, wenn es von jeglichem anderen kollektiven politischen Ausdruck abgeschnitten ist. Für Minassian fungiert das „Volk “ als eine ultimative Form der Politisierung.

Diese Sichtweise versucht, eine subversive Dynamik in der Form zu finden, die die sozialen Kämpfe der Palästinenser unter den Bedingungen der absoluten Ghettoisierung und Mehrwertisierung (surplusisation) der palästinensischen Bevölkerung annehmen – Bedingungen, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg endgültig etabliert haben, mit der Folge, unter anderem, dass die palästinensischen Proletarier keinen so direkten Druck mehr auf das israelische Kapital ausüben können wie früher.

Wir stimmen Minasians Standpunkt zu, aber nur insoweit, als es um Kämpfe geht, die sozialen und Klassenfragen tatsächlich Vorrang einräumen und nicht auf der Vision der Schaffung einer Nation-Staat beruhen. Also in Kämpfen, in denen der Appell an das Volk tatsächlich sekundär ist. In Kämpfen, in denen trotz der Appelle an die Nation die Befriedigung der Bedürfnisse des Proletariats im Vordergrund steht. In Kämpfen, in denen die Klassenfrage präsent und stärker ausgeprägt ist und in denen Raum für eine weitere Radikalisierung besteht – in diesem Fall sogar für eine Annäherung an das „andere Lager“ (Beispiele dafür sind selten, aber es gibt sie).

Diese Beobachtung ist nicht theoretischer Natur und ergibt sich nicht speziell aus einer eingehenden Beobachtung der Entwicklungen in dieser Region, sondern beruht vielmehr auf unseren Erfahrungen, die wir in den letzten 15 Jahren bei der Teilnahme an Kämpfen gegen die verschiedenen Angriffe des Staates auf das nationale Proletariat, gegen Sparpolitik und Haushaltskürzungen gesammelt haben. Zum Beispiel:

im Rahmen der Bewegung auf den öffentlichen Plätzen von 2011–2012, in den Kämpfen für kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, in den Kämpfen gegen die „DEI-Steuer“ (also die Sondersteuer auf Immobilien, die 2011 zwangsweise in die Stromrechnungen integriert wurde), in den Kämpfen gegen die Spargesetze,
oder während der Covid-19-Pandemie, bei der kleinen Revolte in Nea Smyrni gegen die durch den Lockdown auferlegten Einschränkungen, in den Kämpfen des – suspendierten – Gesundheitspersonals gegen die vom Staat auferlegten Verpflichtungen und den Abbau des öffentlichen Gesundheitssystems.

Ob gut oder schlecht – weltweit existieren Massen- und intersektionale Bewegungen, an denen ausschließlich die Arbeiterklasse, nur noch in der Vorstellung, teilnimmt. Die sozialen Bewegungen von heute sind klassenübergreifend (interklassistisch). Ebenso sind ihre Forderungen und Inhalte nicht rein auf die Arbeiterklasse bezogen.

Minassian lässt im Unklaren, ob die Kämpfe, auf die er sich bezieht, eher eine soziale und eine Klassen- als eine nationale und politische Dimension haben, und welche Art von Solidarität er vorschlägt. Die Grenze ist schmal, aber um es klarer zu machen, können wir einige Beispiele für solche sozialen und Klassenkämpfe auf palästinensischer Seite anführen:

Protestbewegungen und Unruhen gegen massive Armut und Elend (zum Beispiel wegen Kürzungen bei Sozialleistungen und Stromausfällen), die ihren Höhepunkt in der Bewegung „Wir wollen leben“ in Gaza im Jahr 2019, dann erneut im Sommer 2023 und im Frühjahr 2025, wobei es dabei konkret um das Ende des Krieges und den Abzug der Hamas ging.
Streiks an den Arbeitsplätzen gegen israelische oder palästinensische Arbeitgeber, zum Beispiel in den zahlreichen Industriegebieten im Westjordanland, Streiks von Lehrern und anderen Beamten im Westjordanland und im Gazastreifen.
Demonstrationen gegen die Vertreibungen von Palästinensern aus ihren Häusern und von ihrem Land durch jüdische Siedler, zum Beispiel die Kämpfe gegen die Vertreibungen in Ostjerusalem, im Jahr 2021, bekannt als „Intifada der Einheit“, die sich mit Streiks im gesamten Westjordanland und im Gazastreifen, aber auch innerhalb Israels und weltweit ausbreiteten und in Wellen bis ins Jahr 2023 andauerten.
Kämpfe gegen die Apartheidmauern, wie es beim Großen Marsch der Rückkehr im Jahr 2018 der Fall war, den die Hamas nach einem altbekannten Muster zu militarisieren und zu kontrollieren versuchte und der von der israelischen Armee mit Schüssen brutal niedergeschlagen wurde.

Natürlich bleibt ihre Wirksamkeit begrenzt, solange es keine Koordination zwischen diesen Kämpfen und denen auf der anderen Seite der Grünen Linie gibt. Diese Koordination gibt es jedoch innerhalb Israels selbst, an den großen Arbeitsstätten des öffentlichen Sektors – Bildung, Gesundheitswesen und öffentlicher Nahverkehr –, wo israelisch-arabische/palästinensische Arbeiter Seite an Seite mit israelisch-jüdischen Arbeitern arbeiten. Im Gegensatz zu Minassian sehen wir diese Kämpfe jedoch nicht als von verschiedenen neu entstehenden bewaffneten Gruppen repräsentiert, einfach weil sie sich von der Basis aus organisieren oder weil sie die Autorität der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht anerkennen; denn indem sie sich der „Guerilla“ zuwenden, militarisieren und renationalisieren sie letztendlich die soziale Frage.

Teil D: Der (nationale) „Widerstand“ und der 7. Oktober

In seinen beiden Interviews versucht Minassian, den sozio-historischen Kontext des Angriffs vom 7. Oktober und der darauf folgenden israelischen Militäroperationen zu interpretieren. Aus der Perspektive sozialer Kämpfe entstand dieser Kontext im Zuge und als Folge der zweiten Intifada (2000–2005) durch die systematische Disziplinierung und Repression der palästinensischen Arbeiterklasse.

Insbesondere seit dieser Revolte kann man davon sprechen, dass der „palästinensische Widerstand“ – im Sinne von bewaffneten Aktionen gegen israelische Ziele – als diplomatisches Verhandlungsinstrument dient, wie Minassian betont. Aus dieser Perspektive ist der „Widerstand“, dessen wichtigster Vertreter die Hamas ist – als Verwalterin eines Quasi-Staates –, nicht einmal ein nationaler Befreiungskampf, sondern ein Mittel, um den Status dieser Organisation aufrechtzuerhalten und damit das Ausbeutungsmodell zu legitimieren, das sie in Gaza etabliert hat. Jede Rakete verfolgt also ein dreifaches Ziel:

die interne Legitimierung der Organisation als patriotische Widerstandsgruppe und damit des in Gaza herrschenden Regimes,
die Militarisierung und Ablenkung der sozialen Kämpfe, die sich in Form von massivem Ungehorsam gegen Apartheid und innerstaatliche Not richteten,
die Schaffung von „diplomatischen Zwischenfällen“, auch entsprechend den Bedürfnissen der Verbündeten.

Der 7. Oktober kann als der Moment angesehen werden, in dem die Widersprüche im Nahen Osten explodierten – als Wendepunkt in der Politik der Hamas selbst, zu dem eine Vielzahl von Faktoren geführt hat:

zunächst einmal wegen der Verschärfung der Klassenkämpfe im Gazastreifen, die besänftigt und auf nationaler Ebene gebündelt werden mussten,
dann wegen der anhaltenden Sperre der Ökonomie des Gazastreifens durch Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde, die die Position der Hamas als Subunternehmer völlig ausweglos und verwundbar machte,
wegen der daraus folgenden Suche nach zusätzlicher ökonomischer Unterstützung durch Länder des Nahen Ostens in den letzten 20 Jahren,
wegen der drohenden Einbeziehung Saudi-Arabiens in die Abraham-Abkommen und der nun absehbaren Gefahr, dass diese Abkommen zustande kommen und umgesetzt werden, wodurch die Hamas als Akteur im Nahen Osten endgültig an den Rand gedrängt würde.

Wir stimmen also mit Minassian überein, dass der 7. Oktober und die anschließende Einführung der Guerillataktik im Kampf gegen Israel nicht als Teil einer populären Bewegung zur nationalen Befreiung (und schon gar nicht als Klassenkampf) betrachtet werden können. Einerseits, weil es schwer zu behaupten ist, dass hinter dem ersten Angriff ein realistisches Ziel der „nationalen Befreiung“ stand, und andererseits, weil es keine nationale Massenbewegung gab, auf die sich ein solches Ziel hätte stützen können. Im Gegenteil, es gab soziale Unruhen (siehe die turbulenten Demonstrationen im Juli und August 2023) gegen die Hamas-Regierung und ihren israelischen Auftraggeber, und unter den Palästinensern im Westjordanland und in Israel entstand letztendlich keine Massenbewegung (ob bewaffnet oder nicht), die sich mit der Hamas und ihren Kriegstaktiken solidarisierte.

Teil E: Krise der Klassenverhältnisse und soziale Kämpfe in Israel

Der Ausbruch des Krieges im Gazastreifen war der gewalttätigste Ausdruck der anhaltenden Krise der Klassenverhältnisse, die innerhalb der israelischen Gesellschaft schwelte. Innerhalb Israels spiegeln die sozialen Spaltungen, der Zerfall des gesellschaftlichen Konsenses und die Verschärfung der Klassenwidersprüche über einen langen Zeitraum – von 2011 bis zum Vorabend des 7. Oktober – das fragile Gleichgewicht wider, auf dem die neoliberale Apartheid beruht. Die lange Phase dynamischer sozialer Forderungen bricht in direktem Zusammenhang mit dem durch den Arabischen Frühling eingeleiteten Kampfzyklus aus und entwickelt sich in drei Phasen:

2011: gegen die Lebenshaltungskosten und insbesondere die Wohnkosten, mit massiven Demonstrationen und der monatelangen Besetzung der zentralen Straßen von Tel Aviv. Leider haben sich die beiden Bewegungen nicht getroffen, obwohl der Arabische Frühling seinen Funken auf die andere Seite der Grünen Linie sprengte.
2015–2020: gegen Polizeigewalt, institutionellen Rassismus (äthiopische Juden, israelische Araber), Frauenmorde und für die Verteidigung der Rechte von Migrantinnen als Hausangestellte.
2020–2023: gegen digitale Überwachung und Impfpässe im Rahmen einer Massenbewegung, die während des Lockdowns (April 2020) stattfand, gegen die Justizreform, bei der es vor allem um die Debatte über die Neudefinition des Staatscharakters als spezifisch jüdischer Staat ging, und gegen den Versuch, Diskriminierungen zu verschärfen und die Siedlungspolitik zu intensivieren, eine Bewegung, die im Oktober 2023 noch im Gange war. Zu dieser Reform, die im Dezember 2023 die erste Initiative der von Netanjahu als Anführer der Regierungskoalition geführten Regierung war, sollte man noch mehr sagen. Es handelte sich um einen tiefgreifenden staatlichen Bruch, der nicht nur ethnische Minderheiten innerhalb des israelischen Staates im engeren Sinne betraf, sondern auch Frauen und die LGBTQI+-Gemeinschaft, und der zudem die gewerkschaftliche/syndikalistische Tätigkeit erheblich einschränkte, insbesondere die der unabhängigen Gewerkschaften/Syndikate, die das multinationale, arabische, palästinensische, aus dem Westjordanland und aus Israel stammende Proletariat vertreten, usw. Die Reform legalisierte zudem die Zensur in den Medien und richtete sich auch gegen den Obersten Gerichtshof, der – wenn auch nur in Einzelfällen – das rasante Tempo der Besiedlung im Westjordanland bremste und in manchen Fällen Entscheidungen fällte, die diese als illegal erklärten.

Die Delegitimierung der sozialen Beziehungen zeigte sich auch auf institutioneller Ebene bei den fünf Wahlen, die zwischen 2019 und dem endgültigen Sieg der Netanjahu-Koalition Ende 2022 stattfanden.

Die israelische Gesellschaft ist keineswegs ein homogener Block, sondern von ethnischen, religiösen, sozialen und politischen Spannungen geprägt: zwischen Juden und Arabern, zwischen Religiösen und Säkularen, zwischen Liberalen und Supranationalisten sowie zwischen den städtischen Zentren der Küstenebene und den marginalisierten (und meist konservativeren) Randregionen. Das Ausmaß der ökonomischen Ungleichheit im Land ist mit dem in den USA vergleichbar.

Wenn wir uns von einer Interpretation der Lage durch das Prisma geopolitischer Kategorien oder durch das antikolonialistische und antiimperialistische Schema distanzieren, sehen wir die von Israel seit dem 7. Oktober durchgeführten Militäroperationen als Versuch, die verschärfte Konkurrenz zwischen den Klassen zu lösen und den fragilen sozialen Konsens wiederherzustellen – was offenbar erfolglos bleibt.

Fazit

Wenn man von „Palästina“ spricht, bezieht man sich unweigerlich auf die Palästinenser als Volk – eine Identität, die durchaus vorhanden ist und auf konkreten materiellen Bedingungen (Apartheid, rassistische Stratifizierung), aber auch auf besonderen Ausprägungen des sozialen Konflikts (soziale Kämpfe auf der Grundlage nationaler Identität) beruht. Ob man es will oder nicht: Die palästinensische Gesellschaft besteht aus Klassen. Die pauschale Gleichsetzung der Palästinenser mit der Arbeiterklasse (sofern sie versucht wird) ist vollständig konstruiert und wird aus opportunistischen ideologischen Gründen vorangetrieben. Auch die israelische Gesellschaft ist eine in Klassen (aber auch stark nach ethnischen Gesichtspunkten) gespaltene Gesellschaft, und die Einordnung der Israelis als Ausbeuter ist ebenso willkürlich und dient nation-zentrierten sowie neo-antikolonialistischen Narrativen.

Die Kämpfe des israelischen Proletariats und die zwar minoritären, aber beharrlichen Stimmen gegen den Krieg, die sich in vergangenen militärischen Krisen geäußert haben und die während der aktuellen israelischen Polizei- und Militäroperation mit besonderer Intensität zu hören sind – das ist die Richtung, die wir beleuchten und hervorheben wollen, und nicht die falsche Vorstellung von den Israelis als einem einheitlichen Volk.

Und wenn die zentrale Frage, die sich letztendlich stellt, lautet: „Kann eine Volksfront für nationale Befreiung in Palästina die Lage der Arbeiterklasse verbessern?“, dann lautet die Antwort ganz klar nein. Im Gegenteil: Der sogenannte Kampf für die nationale Befreiung der Palästinenser – wie uns nicht nur die Ergebnisse des aktuellen, seit zwei Jahren andauernden Krieges, sondern auch die letzten 50 Jahre des nationalen Widerstands für die Befreiung Palästinas gezeigt haben – geht über die Leichen des palästinensischen Proletariats.

Deserters of Capitalist Peace

25.10.2025

1A.d.Ü., „Palästina: Volk oder Klasse?“ (1. Teil), „Palästina: Volk oder Klasse? (2. Teil)“.

2A.d.Ü., Aufruf zur Aktionswoche (Actionweek) in Prag Mai 2024, Interview mit dem Organisationskomittee der Aktionswoche (Action Week), Über ein antimilitaristisches Treffen in Prag im Mai 2024, die Action Week, [AW2024] Bericht aus Prag, AKTIONSWOCHE / PRAG / 20 – 26 MAI 2024 /, ANTIKRIEGSKONGRESS / PRAG / 24. bis 26. Mai 2024 /, weitere Infos hier: https://panopticon.site36.net/?s=action+week

3A.d.Ü., dieser Text wird von uns gerade übersetzt.

4A.d.Ü., Aufheben: Behind the 21st century intifada – libcom.org

5A.d.Ü., Gaza: „eine extreme Militarisierung des Klassenkriegs in Israel-Palästina“.

6A.d.Ü., „Palästina: Volk oder Klasse?“ (1. Teil), „Palästina: Volk oder Klasse? (2. Teil)“.